Ein Unternehmen ignoriert meine Datenschutzanfrage: Wie wende ich mich in der Schweiz an die Behörde?
Ignoriert ein Unternehmen Ihr Gesuch, können Sie nach mindestens einem Monat ohne Antwort beim EDÖB Anzeige erstatten oder selbst ans Zivilgericht gelangen. Der EDÖB prüft das Vorgehen des Verantwortlichen, setzt Ihre Ansprüche aber nicht für Sie durch.
Beantwortet ein Unternehmen deine Anfrage nicht oder lehnt es sie ohne guten Grund ab, kannst du dich an die Datenschutzbehörde wenden. Wie das geht und was die Behörde für dich tun kann, hängt von den Regeln in der Schweiz ab. Manche Fragen kannst du auch vor Gericht bringen.
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📜 Die Regeln in der Schweiz
Was in der Schweiz anders ist
Schweizer DSG: Der EDÖB nimmt eine Anzeige entgegen, keine Beschwerde: Sie haben keinen Anspruch auf sein Tätigwerden und sind nicht Partei eines allfälligen Verfahrens. (edoeb.admin.ch)
Die Details
- Sie müssen nicht zuerst an den EDÖB gelangen; ein Zivilverfahren ist unabhängig von einer Untersuchung des EDÖB möglich. (edoeb.admin.ch)
- Gerichtsweg: Schlichtungsgesuch beim Bezirks- oder Kreisgericht an Ihrem Wohnort oder am Sitz des Verantwortlichen; ohne Einigung erhalten Sie die Klagebewilligung. Keine Gerichtskosten und keine Sicherheitsleistung bei DSG-Streitigkeiten. (edoeb.admin.ch)
- Weg über den EDÖB: Ungenaue oder unvollständige Anzeigen verfolgt der EDÖB nicht; beschreiben Sie genau, was Sie wann beim Verantwortlichen unternommen haben. Er wird nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Verletzung von Bedeutung tätig. (edoeb.admin.ch)
- Eine vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft ist ein Antragsdelikt mit Busse bis 250 000 Franken (Art. 60 DSG); die Strafverfolgung obliegt den Kantonen (Art. 65 DSG). (fedlex.data.admin.ch)
- Weil es ein Antragsdelikt ist, müssen Sie bei der örtlich zuständigen Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellen (nicht zu verwechseln mit einer Strafanzeige). (edoeb.admin.ch)
- Entscheidet der EDÖB, keine Untersuchung zu eröffnen, haben Sie als Anzeigenerstatter kein Rechtsmittel dagegen; Ihre zivilrechtlichen Ansprüche bleiben offen. (edoeb.admin.ch)
- Gegenüber einem Bundesorgan: Verlangen Sie eine Verfügung, falls keine erlassen wurde, und fechten Sie sie in der Regel innert 30 Tagen an; meist ist ein Kostenvorschuss zu leisten, der bei Obsiegen zurückerstattet wird. (edoeb.admin.ch)
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
Aufsicht des Bundes über Unternehmen und Bundesorgane. Nimmt Anzeigen entgegen; wer anzeigt, ist nicht Partei und hat keinen Anspruch auf ein Tätigwerden.
Schlichtungsbehörde (Bezirks- oder Kreisgericht)
Erster Schritt einer Zivilklage gegen ein Unternehmen: Schlichtungsgesuch beim Bezirks- oder Kreisgericht am Wohnort oder am Sitz des Unternehmens, mündlich oder schriftlich.
Kantonale Datenschutzbeauftragte (Liste bei privatim)
Die oder der Datenschutzbeauftragte Ihres Kantons ist für kantonale und kommunale Behörden zuständig.
Datenschutzbehörde
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
Beaufsichtigt die Anwendung des Datenschutzrechts des Bundes bei Privaten und Bundesorganen; nimmt Anzeigen entgegen und kann Untersuchungen eröffnen. Hotline für Datenschutzfragen Mo-Fr 10.00-11.30 Uhr.
📮 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Feldeggweg 1, 3003 Bern
Regionale Datenschutzbehörden:
- Kantonale Datenschutzbeauftragte (Mitglieder von privatim, Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten) · Zuständig für: Kantonale und kommunale Behörden: Für Auskunftsbegehren bei ihnen wenden Sie sich an die oder den Datenschutzbeauftragten Ihres Kantons. (edoeb.admin.ch)
Sich an die Behörde wenden
- Zuerst beim Unternehmen nachfragen?: Das Anzeigeformular des EDÖB ist nur zu verwenden, wenn Sie beim Verantwortlichen bereits Informationen verlangt oder Ihre Rechte geltend gemacht haben. (edoeb.admin.ch)
- Wie lange du warten solltest: Warten Sie mindestens einen Monat auf eine Antwort oder beanstanden Sie eine unvollständige oder falsche Antwort, bevor Sie beim EDÖB Anzeige erstatten. (edoeb.admin.ch)
- Formular: Der EDÖB bietet zwei Online-Anzeigeformulare an: eines für persönlich Betroffene, eines für Dritte oder wenn Sie anonym bleiben möchten. (edoeb.admin.ch)
- Unterschrift oder Ausweis: Legen Sie einer Anzeige keine Ausweiskopie bei; der EDÖB meldet sich, falls eine Identitätsbestätigung nötig ist. (edoeb.admin.ch)
- Deine Rolle im Verfahren: Eine Anzeige gibt keine Parteirechte: Sie haben keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des EDÖB und sind nicht Partei in einem allfälligen Verfahren. (edoeb.admin.ch)
🪜 Schritt für Schritt
- Eine letzte Erinnerung schickenVerweise auf deine erste Anfrage und ihr Datum und setze eine kurze letzte Frist. Heb Kopien auf.
- Nachweise sammelnBewahre deine Anfrage, den Versandnachweis, jede Antwort und deine Erinnerung auf. Die meisten Behörden wollen sehen, dass du dich zuerst an das Unternehmen gewandt hast.
- An die Behörde wendenNutze ihr Formular oder ihre Adresse, wie auf dieser Seite für die Schweiz beschrieben. Schreib, was du wann verlangt hast und was passiert ist.
- Wissen, was dich erwartetDie Behörde entscheidet, wie sie deinen Fall behandelt und wie lange das dauert. Geld spricht sie dir in der Regel nicht zu: Schadenersatz ist ein eigener Weg.
📇 An wen du dich wenden kannst
❓ Häufige Fragen
Kostet das etwas?
In der Regel ist es kostenlos. Sieh auf der Seite der Behörde nach, die hier verlinkt ist.
Kann ich der Behörde auf Englisch schreiben?
Frag bei der Behörde nach. Viele akzeptieren nur die Amtssprache oder Amtssprachen des Landes; was wir für die Schweiz bestätigen konnten, steht auf dieser Seite.
Kann jemand das für mich übernehmen?
In vielen Ländern kann eine gemeinnützige Organisation oder eine andere Person für dich handeln. Wer das darf und wie, regeln die Vorschriften in der Schweiz.
📎 Quellen
- edoeb.admin.ch › anzeigeformular betroffene →
- edoeb.admin.ch › anzeige einreichen →
- edoeb.admin.ch › faq datenschutz →
- edoeb.admin.ch › meine rechte kennen und durchsetzen →
- fedlex.data.admin.ch →
- edoeb.admin.ch › kredit inkasso →
- edoeb.admin.ch › auskunftsrecht →
- edoeb.admin.ch › kontakt →
- edoeb.admin.ch →
- privatim.ch →
Information, keine Rechtsberatung. Datenschutzregeln und Verfahren ändern sich. Bei jeder Angabe stehen die offizielle Quelle und das Datum unserer Prüfung: Im Zweifel gilt die offizielle Quelle.
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